DVG Bezirksgruppe Braunschweig

 

Rechtsschutzordnung

der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft – DVG -

Stand: Mai 2003

 

Präambel

 

Der Rechtsschutz der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) für die Ein-zelmitglieder der ihr angeschlossenen Mitgliedsverbände ist, anders als eine private Rechtschutzversicherung, eine gewerkschaftliche Hilfestellung, die sich aus der Solidargemeinschaft der DVG und des DBB ergibt.

Die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) gewährt auf der Grundlage der "Rahmenrechtsschutzordnung für den Deutschen Beamtenbund für seine Mit-gliedsgewerkschaften in der Fassung des Beschlusses des Bundeshauptvor-standes vom 18./19.11.2002" allen Mitgliedern der ihr angeschlossenen Mit-gliedsverbände Rechtsschutz nach Maßgabe der Bestimmungen der nachfol-genden

 

Rechtsschutzordnung:

 

§ 1

 

Begriff des Rechtsschutzes

 

(1) Rechtsschutz im Sinne dieser Rechtsschutzordnung ist die Rechtsberatung und der Verfahrensrechtschutz.

(2) Rechtsberatung beinhaltet die schriftliche oder mündliche Erteilung oder Ver-mittlung eines Rates oder einer Auskunft oder die Erstellung eines Rechtsgut-achtens.

(3) Verfahrensrechtschutz beinhaltet die rechtliche Vertretung des Einzelmitglieds in einem gerichtlichen Verfahren und die diesem Verfahren vorausgehenden Tätigkeiten.

 

§ 2

 

Umfang des Rechtsschutzes

 

(1) Rechtsschutz wird nur für solche Fälle gewährt, die im Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit eines Einzelmitgliedes im öffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor-stehen. Dazu zählt auch die Tätigkeit als Mitglied eines Personal- oder Be-triebsrates oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Tätig-keit als Frauenbeauftragte oder die Tätigkeit als Vertrauensmann/Vertrauens- frau für Schwerbehinderte.

           Rechtsschutz wird auch gewährt bei Unfällen auf dem Weg unmittelbar von der oder zur Arbeitsstätte. 2

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(2) In Disziplinar- und Strafverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren wird Verfahrensrechtsschutz gewährt, es sei denn, dass es sich um ein vorsätzlich begangenes Delikt handelt. Ausnahmen sind in den Fällen statthaft, in denen die Mitgliedsgewerkschaft den Rechtsschutz befürwortet.

 

(3) Verfahrensrechtsschutz wird grundsätzlich nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Rechtsschutz wird nicht gewährt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung den gewerk-schaftlichen Bestrebungen der DVG und des DBB zuwiderläuft.

(4) Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn der Rechtsschutzfall erst nach Erwerb der Mitgliedschaft des Einzelmitglieds entstanden ist.

Die Vereinbarung einer rückwirkenden Mitgliedschaft ist insoweit nicht zulässig.

(5) Soweit eine Rechtsschutzgewährung im Sinne des § 1 nach dieser Rechts-schutzordnung durch Dritte, insbesondere durch eine Rechtsschutzversiche-rung oder den Dienstherrn/Arbeitgeber erfolgt, entfällt eine Rechtsschutzge-währung nach dieser Rechtsschutzordnung.

 

§ 3

 

Rechtsschutzkosten

 

(1) Die Rechtsberatung wird kostenlos erteilt.

(2) Der Verfahrensrechtsschutz wird ebenfalls kostenlos gewährt.

(3) Der Verfahrensrechtsschutz umfaßt grundsätzlich nur die Kosten der notwendi-gen Rechtsverfolgung.

Die Mitgliedsgewerkschaft entscheidet über die Gewährung von Beratungsrechtsschutz und gibt ein Votum ab zur Gewährung von Verfahrensrechtsschutz. Unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsschutzverfahrens entscheidet der DBB über die Durchführung des Verfahrensrechtsschutzes.

 

§ 4

 

Anspruch auf Rechtsschutzgewährung; Haftung

 

Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutzgewährung besteht nicht.

Eine Haftung im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgewährung ist ausge-schlossen.

 

§ 5

 

Verfahren bei der Rechtsschutzgewährung

 

(1) Gesuche auf Rechtsschutzgewährung sind dem zuständigen DBB-Dienstleistungszentrum über den DVG-Mitgliedsverband, dem der Antragsteller angehört, vorzulegen. Der Mitgliedsverband fügt dem Gesuch eine Stellung-nahme bei und bescheinigt die Dauer der Mitgliedschaft des Antragstellers. In Eilfällen, in denen Fristen zu wahren sind, kann ausnahmsweise die Vorlage unmittelbar an das zuständige DBB-Dienstleistungszentrum unter gleichzeitiger Unterrichtung des DVG-Mitgliedsverbandes erfolgen.

(2) Die Rechtsschutzanträge sollen dem zuständigen DBB-Dienstleistungszentrum so rechtzeitig vorgelegt werden, dass dieses vor Einleitung verfahrensrechtlicher oder gerichtlicher Maßnahmen ausreichend Gelegenheit hat, die Erfolg-sausichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu prüfen, andern-falls kann die Übernahme des Rechtsschutzes abgelehnt werden.

In Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren und bei Disziplinarsachen ist der Antrag spätestens nach der Einleitung der staatsanwaltschaftlichen bzw. diszip-linarrechtlichen Vorermittlung zu stellen.

(3) Falls das DBB-Dienstleistungszentrum bezüglich der Erfolgsaussichten zu ei-nem abweichenden Ergebnis kommt, stellt die Bundesleitung des DBB mit der DVG (Bund) Einvernehmen über die Behandlung des Rechtsschutzes her.

(4) Eine nachträgliche Gewährung von Rechtsschutz erfolgt nicht. Ausnahmsweise kann Rechtsschutz gewährt werden, wenn eine Versagung zu unbilligen Härten für das Mitglied führen würde.

(5) Dem Antrag auf Verfahrensrechtsschutz ist eine eingehende Darstellung des Sachverhalts nebst Unterlagen beizufügen.

(6) Der Verfahrensrechtsschutz wird für jede Instanz gesondert bewilligt. Legt der Gegner des Rechtsschutzsuchenden nach Abschluß einer Instanz ein Rechts-mittel ein, so bedarf es für die Rechtsmittelinstanz keiner besonderen Rechts-schutzgewährung.

(7) Für die Einhaltung etwaiger Zahlungs-, Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen ist in jedem Fall das Mitglied selbst oder das für ihn tätige DBB-Dienstleistungszentrum verantwortlich.

(8) Bei Gewährung von Verfahrensrechtsschutz bestimmt der DVG- Mitgliedsverband die Art der Prozeßvertretung.

(9) Die mit Verfahrensrechtsschutz geführten Verfahren werden vom jeweiligen DVG-Mitgliedsverband überwacht. Der DVG (Bund) ist über den Gang des Verfahrens Mitteilung zu machen.

 

 

 

 

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(10) Vergleiche bedürfen der Zustimmung des DVG-Mitgliedsverbandes.

(11) Die DVG und der DBB sind berechtigt, das in dem Verfahren gewonnene Mate-rial zu verwerten, insbesondere zu veröffentlichen. Sie dürfen dies nicht zum Nachteil des betreffenden Einzelmitglieds tun.

 

§ 6

 

Kostenabrechnung

 

(1) Es werden nur die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung erstattet.

Honorarvereinbarungen mit Dritten können nur mit Einwilligung des DVG-Mitgliedsverbandes bzw. mit dem jeweiligen DBB-Dienstleistungszentrum ge-troffen werden.

 

(2) Soweit ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Prozeßgegner besteht, ist das Einzelmitglied verpflichtet, diese Kosten einzuziehen und in Höhe der entstandenen Rechtsschutzkosten an den Mitgliedsverband bzw. an das für ihn zuständige DBB-Dienstleistungszentrum abzuführen (bzw. an die Vorgenann-ten abzutreten).

 

§ 7

 

Entzug des Rechtsschutzes

 

(1) Der Rechtsschutz kann entzogen werden, wenn er auf unzutreffenden Angaben beruht oder wenn das Einzelmitglied gegen die Vorschriften in dieser Rechts-schutzordnung verstößt.

(2) Der Rechtsschutz kann ebenfalls entzogen werden, wenn das Einzelmitglied, für das Rechtsschutz gewährt wird, nicht mehr Mitglied des DVG-Mitgliedsverbandes oder des DBB ist.

(3) Wird die Rechtsverfolgung während des Verfahrens aussichtslos, so kann die DVG (Bund) im Einvernehmen mit dem DVG-Mitgliedsverband den Rechtsschutz für die Zukunft entziehen.

 

§ 8

 

Rechtsschutz über die DBB-Dienstleistungszentren

 

(1) Der DVG-Mitgliedsverband bedient sich bei der Durchführung des Rechtsschutzes der vom DBB eingerichteten Dienstleistungszentren dergestalt, daß die dort tätigen Juristen auf seine Veranlassung Rechtsauskunft erteilen und/oder Gutachten erstellen und/oder die Vertretung des Einzelmitglieds in einem gerichtlichen Verfahren bzw. in dem diesem vorgeschalteten Verfahren übernehmen.

 

 

 

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(2) Aus der Einschaltung des zuständigen Dienstleistungszentrums des DBB ent-stehen dem DVG-Mitgliedsverband und dem Einzelmitglied keine Kosten.

 

§ 9

 

Inkrafttreten

 

(1) Die Rechtsschutzordnung wurde durch den Bundeshauptvorstand der DVG anläßlich seiner Sitzung vom 01. bis 03. Mai 2003 in Saarlouis verabschiedet.

DBB-Dienstleistungszentrum Ost in Berlin

Für die DVG-Mitgliedsverbände in Berlin/Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

DBB-Dienstleistungszentrum Nord in Hamburg

 

Für die DVG-Mitgliedsverbände in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

DBB-Dienstleistungszentrum West in Bonn

Für die DVG-Mitgliedsverbände in Hessen und (Nordrhein-Westfalen)

DBB-Dienstleistungszentrum Süd in Nürnberg

Für die DVG-Mitgliedsverbände in Bayern

DBB-Dienstleistungszentrum Süd-West in Mannheim

Für die DVG-Mitgliedsverbände in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland